Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. „Das Rentenpaket II muss kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da bin ich sehr klar.“
Schweitzer ergänzte, er verstehe diesbezüglich die Einlassungen der FDP nicht. „Wenn Christian Lindner eingeschlagen hat, kann es nicht sein, dass die FDP ein paar Wochen später im Bundestag widerspricht. Das muss die FDP sehr schnell intern klären“, so Schweitzer.
Zugleich erklärte der Ministerpräsident, er habe noch Hoffnung, dass die Ampel mit ihren Streitereien aufhöre. „Niemand will eine Koalition, die sich vor allem damit beschäftigt, wie lange es sie noch gibt“, sagte Schweitzer. „Die Menschen wollen eine Bundesregierung, die ihren Job macht. Punkt.“
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