Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit.
“Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt”, sagte er dem “Tagesspiegel” in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist. “Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen betätigt wurde. Und uns eint das gemeinsame Ziel, diesem Land zu dienen.” Man habe es “mit Menschen wie der BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann zu tun, die mit großem Engagement und vielen Ideen an die Arbeit gehen und das Land gestalten wollen”.
Kretschmer verteidigte die Gespräche mit dem BSW auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen, die dem BSW große Russland-Nähe bescheinigen und die jüngsten Äußerungen Wagenknechts zu den Sondierungsgesprächen in Thüringen teils heftig kritisieren: “Im Ergebnis unserer Kennenlerngespräche steht nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen. Ich wüsste nicht, wer dagegen etwas haben könnte.” Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nannte es für eine Volkspartei “durchaus legitim”, dass es unterschiedliche Meinungen in der Frage gebe, “wie wir diesen Krieg am wirkungsvollsten zu einem Ende bringen”. Er kritisierte jedoch scharf, dass der Einsatz für mehr Diplomatie verunglimpft werde. “Die Art und Weise, wie wir über dieses existenzielle Thema sprechen, das so viele Menschen umtreibt und in Ostdeutschland noch einmal anders, geht so nicht”, sagte Kretschmer: “Wir können am 3. Oktober noch so große Worte über die Einheit finden. Wenn es nicht möglich ist, in so zentralen Fragen respektvoll miteinander zu diskutieren, entwertet das jede Sonntagsrede.”
Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) [dts]
