SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des „Sicherheitspakets“ durch die Union im Bundesrat erneuert. Damit schwäche die Union die Sicherheitsbehörden, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Die unionsgeführten Bundesländer blockieren nicht nur moderne Methoden zur Terrorfahndung im Internet, sondern auch wichtige Maßnahmen wie die Durchsetzung der Messerverbote.“
Es sei ihm „schleierhaft, wieso ausgerechnet die selbst ernannte Law-and-Order-Partei CDU moderne Befugnisse wie den biometrischen Abgleich und die automatisierte Datenanalyse verhindert“, sagte Miersch. „Werkzeuge, die zur Identifizierung und Verfolgung von Terroristen dringend gebraucht werden.“ Der SPD-Generalsekretär forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „endlich Führung zu zeigen und dafür zu sorgen, dass die Unionsblockade des Sicherheitspakets im Bundesrat unverzüglich ein Ende hat“.
Ein Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“, mit dem die Ampel erklärtermaßen die Terrorismusbekämpfung verbessern will, bekam bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag keine Mehrheit.
Foto: Matthias Miersch (Archiv) [dts]
