Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, fand das Treffen mit den CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag statt.
Dabei soll Merz seine Ablehnung zum Vorgehen der Parlamentarier deutlich gemacht haben. In der Fraktionssitzung selber sagte Merz dem Vernehmen nach, ein solcher Antrag nutze nur der AfD. Insgesamt sei der Vorstoß von der Fraktion als „kontraproduktiv“ bewertet worden, hieß es weiter. In der kommenden Woche soll der Antrag aber beraten werden.
Hinter dem Antrag stehen bisher 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
