Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht.
„Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben. Auch Bundeskanzler Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrats steht hier in der Verantwortung.“
Merz spielt auf einen Bericht der „Bild“ an, demzufolge die Minister Baerbock und Habeck für den de facto erfolgten Lieferstopp deutscher Waffen nach Israel verantwortlich sein sollen. Seit März hatte die Bundesregierung keinen Export von Kriegswaffen mehr genehmigt.
Foto: Scholz und Merz (Archiv) [dts]
