Aus der deutschen Wirtschaft gibt es massive Kritik an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern zur Industriepolitik am 29. Oktober. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Wirtschaftskreise.
Demnach sind mehrere große Wirtschaftsverbände verärgert, dass sie zu dem Treffen nicht eingeladen wurden. Außerdem gibt es Unverständnis darüber, dass Scholz das Gipfeltreffen kurzfristig und unabgestimmt mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesetzt hat und es bisher keine ausreichende Vorbereitung der Themen gibt.
Wie die „Bild“ schreibt, hat von den Wirtschaftsverbänden nur der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Einladung erhalten. Dagegen sind Verbände des Handwerks, des Mittelstands und der Arbeitgeber nicht geladen.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sagte: „Die Standortprobleme sind massiv und betreffen die gesamte deutsche Wirtschaft. 99 Prozent sind kleine und mittlere Unternehmen. Mit einem verengten Blick auf die Industrie wird die Politik die Wachstumsschwäche nicht überwinden.“
Der Präsident des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, sagte der Zeitung: „Das ist die nächste Blutgrätsche gegen die Leistungsträger in unserem Land. Es ist doch ein schlechter Witz, dass die kleinen und mittleren Unternehmen beim Bezahlen von Spitzensteuersätzen immer mit am Start sind, beim Wirtschaftsgipfel mit dem Bundeskanzler aber eiskalt übergangen werden. Wann kommt eigentlich endlich der Mittelstandsgipfel?“
Kritik kommt auch aus der Opposition. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte der Zeitung: „Das ist kein Gipfel. Das ist Schaufensterpolitik.“
Foto: Stahlproduktion (Archiv) [dts]
