Nach den beiden getrennten Wirtschaftsgipfeln von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann enttäuscht von den Ergebnissen.
„Das war doch ein Trauerspiel“, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“. „Da treffen sich zwei Parallelgruppen, beides Wirtschaftsvertreter, und sagen Dinge, die wir alle kennen: Fachkräfte, Steuern, Bürokratieabbau und Energiepreise“, so Linnemann. Es bräuchte jetzt konkrete Maßnahmen.
In diesem Zusammenhang brachte er eine Reform der Landesstatistikämter ins Spiel, um die Bürokratie vor allem für mittelständische Unternehmen zu entlasten. Linnemann schlug vor: „Wenn wir morgen die Landesstatistikämter abschaffen würden und wir hätten nur noch ein Bundesstatistikamt, und es gibt nur noch zwei, drei Statistiken – die Welt würde nicht kaputtgehen, die Mittelständler würden aufatmen.“
Die Streitereien innerhalb der Ampelregierung würden außerdem der „kompletten demokratischen politischen Kultur“ schaden, so Linnemann weiter: „Es schadet am Ende allen Parteien, und deswegen sollen sie sich etwas zusammenreißen oder Neuwahlen ansetzen. Ich finde, dieses Land braucht Neuwahlen“, sagte der CDU-Generalsekretär.
Foto: Rainer Dulger, Reinhold von Eben-Worlée, Christian Lindner am 29.10.2024 [dts]
