Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen, scharf kritisiert. „Eine solche Prämie ist doch absurd. Abgesehen vom Missbrauchspotenzial ist der Ansatz grundlegend falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Denn wer arbeiten kann, muss auch arbeiten – ansonsten gibt es keine Sozialleistung. Diese Selbstverständlichkeit muss auch für Bürgergeldempfänger gelten, die schon länger arbeitslos sind“, forderte Linnemann.
Der CDU-Politiker warnte angesichts der neuen Prämie vor Ungerechtigkeiten für Beschäftigte. „Alles andere wäre unfair jenen gegenüber, die mit ihrer Arbeit diese Leistungen finanzieren müssen“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. „Für Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen braucht es gute Betreuungskonzepte, aber kein zusätzliches Geld bar auf die Hand.“
Am Mittwoch hat das Kabinett diverse Änderungen im Bürgergeld beschlossen. Künftig sollen Langzeitarbeitslose die sogenannte Anschubfinanzierung erhalten, wenn sie für mindestens ein Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und damit nicht mehr auf das Bürgergeld angewiesen sind.
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
