Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. „Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie schafft auch Akteure, die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können“, sagte der scheidende Parteichef Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Juristisch sei eine Verstaatlichung durch Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, erläuterte der Linkenpolitiker. „Er lässt eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zu.“ Die verstaatlichten Industrien seien dann darauf auszurichten, „nur noch Defensivwaffen zu produzieren, um Deutschland verteidigungsfähig zu halten“, so Schirdewan. Es dürften keine Systeme mehr entwickelt werden, deren primärer Nutzen offensiv ausgerichtet sei.
Kontrolliert werden sollen die Konzerne dann von einer „unter strenger parlamentarischer Kontrolle stehenden Stiftung des Bundes“. Sie übernehme als Kapitaleignerin die Unternehmen und konsolidiere den Sektors so, „dass er auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ausgerichtet wird und langfristig Sicherheit und Frieden in Europa dient“, sagte Schirdewan.
Foto: Martin Schirdewan (Archiv) [dts]
