Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im „Plan für eine soziale Brückensanierung“, den Parteichefin Janine Wissler am Montag vorstellt und über den „Ippen-Media“ berichtet, fordert die Partei für den Bau und die Sanierung von Brücken 15 Milliarden Euro jährlich.
„Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsbrücken – auf Kosten der Sicherheit. Es kann nicht sein, dass Brücken in einem `ungenügenden` Zustand weiterhin befahren werden müssen, weil die FDP den Investitionshahn abdreht“, heißt es im Papier. Mit den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigten neun Milliarden Euro im kommenden Jahr für Bundesfernstraßen und Brücken gibt sich die Linke nicht zufrieden. Von über 130.000 Brücken in Deutschland sind mehrere zehntausende sanierungsbedürftig.
Finanzieren will die Partei die zusätzlichen Investitionen unter anderem durch eine Abkehr vom sogenannten Dienstwagenprivileg, also der steuerlichen Vergünstigung von Firmenwagen. Damit rechnen die Linken mit einem jährlichen Plus von rund fünf Milliarden Euro. Außerdem fordern Wissler und ihre Partei die Einführung einer Kerosinsteuer für Flugzeuge. Kerosin ist im gewerblichen Luftverkehr anders als andere Verkehrsträger von der Energiesteuer befreit und genießt damit ein Steuerprivileg. „Die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer verursachte einen Steuerausfall von rund 8,3 Milliarden Euro“, schreiben die Linken in ihrem Positionspapier.
Mit den Investitionen erhoffen sich die Linken neue, lokale Arbeitsplätze und eine „ökologisch nachhaltige“ Entlastung des Verkehrs. Während der Bau- und Sanierungszeit pocht die Partei auf einen breiten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. „Eine soziale Brückensanierung denkt nicht nur an Beton und Technik, sondern an Menschen und die Umwelt. Sie schafft faire Arbeitsplätze, fördert Nachhaltigkeit, reduziert Verkehr und stellt sicher, dass die Kosten gerecht verteilt werden“, so die Partei im Papier.
Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv) [dts]
