Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festzuhalten. Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiert, antworte er im “Berlin Playbook Podcast” von “Politico”: “Ja”.
Lauterbach orientiere sich in seinem Gesetz sehr an den Plänen für eine ähnliche Reform in Nordrhein-Westfalen. “Deswegen ist das Gesetz im Grunde genommen nicht schlecht, aber man kann es besser machen”, so Laumann.
Dies könne bereits in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat erreicht werden, das die CDU-geführten Bundesländer anstreben. “Wir müssen in den Ländern einfach ein bisschen mehr Gestaltungsraum haben, wie Lauterbach ihn uns zurzeit lässt”, sagte er. “Und ich kenne auch schon SPD-Gesundheitsminister, die das genauso sehen wie ich.”
Sorgen, dass ein Vermittlungsverfahren das Gesetz stoppen könnte, trat Laumann entgegen. “Ich will die Reform nicht scheitern lassen”, sagte der NRW-Gesundheitsminister. Er habe auch im Deutschen Bundestag für Nordrhein-Westfalen erklärt, dass man das Gesetz nicht kaputt machen, sondern dass man es an einigen Punkten für die Patienten besser machen wolle.
Foto: Krankenhaus (Archiv) [dts]
