Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, kritisiert aber den jüngsten SPD-Beschluss für eine Anhebung auf 15 Euro. Er plädiert stattdessen dafür, eine automatische Anpassung ins Gesetz zu schreiben, die nach einem EU-Vorschlag an die Gesamtentwicklung der Löhne gekoppelt wird.
Die Mindestlohnkommission habe zuletzt keine gute Arbeit geleistet, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie habe die Inflation und die Lebensrealität vieler Arbeitnehmer „schlichtweg ignoriert“, so der frühere Chef des CDU-Sozialflügels. „Darum ist für die allermeisten und für mich völlig unstrittig, dass wir einen höheren Mindestlohn brauchen.“
Er sagte jedoch, dass Eingriffe der Politik wie in der jüngeren Vergangenheit in der Sozialen Marktwirtschaft „nur die absolute Ausnahme und kein Dauerzustand sein“ dürften. „Darum halte ich auch nichts von dem aktuellen Vorschlag der SPD, erneut eine politische Festlegung durchzusetzen. Am Ende resultiert daraus wahrscheinlich nur ein Überbietungswettbewerb der Forderungen“, warnte der CDU-Bundesvize.
Wenn eine Partei nach der anderen einfach nur eine höhere Summe verspreche, werde das am Ende nicht zu einem angemessenen Mindestlohn führen. „Aus dem Vorschlag der SPD spricht daher auch eine gewisse Hilflosigkeit, keinen Plan für eine langfristige Lösung zur Festlegung des Mindestlohns zu haben“, kritisierte der CDU-Politiker.
Stattdessen plädiere er dafür, den Vorschlag der EU-Mindestlohnrichtlinie als Grundlage ins Mindestlohngesetz zu schreiben. Dann würde die Lohn-Untergrenze verbindlich bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns der Vollzeitbeschäftigten festgelegt, sagte Laumann dem RND.
Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv) [dts]
