Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. „Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was soll daran klug sein?“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“.
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt wiederholt jeder Koalition unter grüner Beteiligung eine Absage erteilt und sogar mit einem bayerischen Veto gedroht. Laschet widerspricht, weil er wisse, „dass man in Verhandlungen zu Ergebnissen kommen kann“, so der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Die NRW-Grünen galten früher als linker Landesverband, heute machen sie Migrationspolitik im Konsens mit Herbert Reul.“
Die Haltung der Bundes-Grünen sei anders als in den Ländern und Kommunen. Die Berliner Ampel bewege sich in Migrationsfragen „nur wegen des Drucks, den die Länder aufbauen“, so Laschet weiter. „Das funktioniert selbst mit Schwarz-Grün, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen.“
Foto: Armin Laschet (Archiv) [dts]
