Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. „Wir brauchen endlich einen Asylfrieden“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, „aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen“.
Das Ziel, über das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werde, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein, da allein in Sachsen beispielsweise jede Woche 500 neue Kinder eingeschult werden müsste, wofür die Lehrer fehlten: „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000.“ Aus einer „Verständigung“ darauf leiteten sich dann die entsprechenden Maßnahmen ab, man sich jedoch „den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen – mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen“.
Eine Zustimmung der nicht von der Union regierten Länder hält Kretschmer für vorstellbar: „Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation“, so Sachsens Regierungschef: „Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.“
Als Forderungen für Asylrechtsverschärfungen in den Niederlanden oder in Dänemark laut geworden seien, so Kretschmer, „hat Deutschland noch erfolgreich weggehört“. Nun sage es der Liebling aller Europäer, der ehemalige Ratspräsident Tusk“, das ist gut und verdeutlicht den Handlungsdruck“.
Foto: Michael Kretschmer (Archiv) [dts]
