Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD) weisen aus, dass viele Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II trotz Integration in den Arbeitsmarkt auf das Bürgergeld angewiesen bleiben.
Sechs Monate nach Arbeitsaufnahme sind rund die Hälfte der Menschen zurück im Bezug von Bürgergeld (genau 50,8 Prozent), heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Sahra Wagenknecht, die „Bild“ (Montagausgabe) vorliegt. Bei Ausländern ist der Anteil noch etwas höher (knapp 54 Prozent).
Insgesamt war die Arbeitsaufnahme im vergangenen Jahr nur bei 382.000 ehemaligen Stütze-Beziehern bedarfsdeckend. 395.000 Personen erhielten nach sechs Monaten wieder bzw. immer noch Bürgergeld. Darunter sind auch Aufstocker, die Bürgergeld beziehen, weil sie nicht bedarfsdeckend arbeiten.
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober will wissen, wie viele Bürgergeldempfänger, die in einen Job vermittelt werden, tatsächlich nach kürzester Zeit wieder arbeitslos sind. Kober sagte der Zeitung: „Hubertus Heil muss die Zahlen transparent auf den Tisch legen. Nachhaltig ist eine Vermittlung erst dann, wenn die Beschäftigung dauerhaft erhalten bleibt. Daran muss sich das Bürgergeld messen lassen.“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte die Zahlen unterdessen inakzeptabel. „Es kann nicht sein, dass nach nur sechs Monaten Arbeit jeder Zweite zurück im Bürgergeld ist.“ Eine gerechte Leistungsgesellschaft verlange „gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne, aber auch angemessene Sanktionen für diejenigen, die sich lieber im Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit einrichten möchten“.
Foto: Jobcenter (Archiv) [dts]
