Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das geht aus einem IW-Bericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet.
„Deutschland leistet sich ein Justizsystem, das eine große Anzahl an Richtern und Staatsanwälten voraussetzt“, heißt es in der Studie. In Deutschland waren im Jahr 2022 über 22.000 Berufsrichter und über 6.500 Staatsanwälte im Staatsdienst tätig. „Damit liegt die Anzahl an Richtern und Staatsanwälten international absolut sowie auf die Bevölkerungszahl bezogen mit an der Spitze.“
Deutschland liegt demnach nur knapp hinter den auf die Bevölkerung bezogen fast viermal so großen USA mit 24.000 Berufsrichtern. Es gebe hierzulande fast dreimal so viele Richter wie in Frankreich und Italien und viermal so viele wie in England.
Der hohe Personalaufwand stehe in keinem Verhältnis zur Arbeitsweise des Justizwesens. Die Autoren weisen auf Befunde hin, dass sich Deutschland „in Punkto Effizienz, beispielsweise in der Verfahrensdauer“, nur im Mittelfeld der Mitgliedsstaaten befinde.
Die IW-Ökonomen machen eine fehlende Spezialisierung der Gerichte, die schleppende Digitalisierung der Justiz und das „oftmals fehlende Verständnis von Richtern über komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge“ als Ursachen für die Unzulänglichkeiten des deutschen Justizsystems aus. Dadurch ergebe sich „das Grundproblem der Überlastung der Gerichte“.
Foto: Amtsgericht (Archiv) [dts]
