Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen.
Anlass ist der am Mittwoch präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet: beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Planes leisten“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung.“
Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht vergessen: Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit und Sicherheit. Denn Putin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass – wenn wir ihn lassen – die Ukraine nicht die letzte Etappe auf seinem neo-kolonialistischen Weg ist, die alte Größe des Sowjet- und des Zarenreiches wiederherzustellen. Wie er gesagt hat: Nur weil der Ukraine die Waffen ausgehen, hört er doch nicht mit seiner Aggression auf.“
Selenskyjs Plan beinhaltet unter anderem eine rasche Einladung der Ukraine zu einem Nato-Beitritt. Zudem bittet Kiew um die Genehmigung, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele tief auf russischem Territorium zu nutzen. So solle der Krieg nach Russland getragen werden.
Heusgen sagte dem RND, der Plan sei „alter Wein in neuen Schläuchen: Es ist der verzweifelte Versuch des Präsidenten eines Landes, dessen Bürger täglich den völkerrechtswidrigen Angegriffen eines besessenen russischen Präsidenten ausgesetzt sind, aus einer Position der Stärke zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu kommen und dem Krieg ein Ende zu setzen“.
Foto: Christoph Heusgen (Archiv) [dts]
