Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. „Wenn man sich die Rechtsprechung genau durchliest, verstehe ich das Zögern überhaupt nicht“, sagte er dem „Spiegel“.
Lühmann, gebürtiger Sachse, kämpft wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz schon länger für ein Verbotsverfahren und sucht Unterstützer in den Landtagen. Die Kritiker eines solchen Antrags seien seines Erachtens „viel mit Bauchgefühl und nicht mit Empirie unterwegs“, sagte er. „Woher wollen sie wissen, dass das Verfahren die AfD stärkt? Das war bei der NPD auch nicht so.“
Auch Hendrik Cremer unterstützt das Vorhaben eines Verbotsverfahrens. Der Jurist arbeitet beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, das hauptsächlich vom Bundestag finanziert wird. Die Programme der AfD ließen die rechtsextreme Ausrichtung der Partei bereits klar erkennen, hinzu komme „eine Fülle von Äußerungen von Funktionären, die die Gefährlichkeit der Partei dokumentieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. „Die Voraussetzungen für ein Verbot liegen ganz klar vor.“ Zweifel daran könne er „nicht nachvollziehen“, so Cremer.
Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv) [dts]
