Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, sagte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, dem „Handelsblatt“.
Zur Begründung erklärte Kuhle, dass die FPÖ Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien sei, die dem Kreml näherstünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. „Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden“, sagte der FDP-Politiker.
Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), pflichtet dem bei. „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“, sagte von Notz der Zeitung. Die Nähe der FPÖ zu Moskau habe schon in der Vergangenheit für „starke Irritationen“ gesorgt.
Auch der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westlichen Diensten sei sehr wohl bewusst, dass die FPÖ die Interessen Moskaus vertrete und Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienst-Zusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.
Foto: Herbert Kickl am 29.09.2024 [dts]
