Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Wenn jemand Kanzler ist, dann ist er auch der nächste Kanzlerkandidat, es sei denn, er will nicht mehr“, sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber davon gehe ich bei Olaf Scholz nicht aus.“
Dagegen kritisiert der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister die Steuerpläne der SPD scharf. „Ich halte Olaf Scholz für einen klugen Menschen, der bestimmt weiß, was erforderlich ist“, sagte Gabriel. „Deswegen bin ich mir sicher, dass der Bundeskanzler auch einen Weg finden wird, um den am Wochenende beschlossenen Steuerunsinn meiner SPD nicht zum Gegenstand im Wahlkampf zu machen.“
Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Damit will sie 95 Prozent der Steuerzahler entlasten – eine Rechnung, die laut Gabriel nicht aufgeht. „400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer zehnprozentigen Erhöhung der `Reichensteuer` ein Betrag von acht Milliarden Euro raus“, rechnete er vor. Verteile man das an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergebe das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag. „Das ist doch blanker Unsinn.“ Und er sagte weiter: „Jeden Tag streitet die Ampelkoalition über fehlendes Geld, und die SPD kommt daher und verspricht Steuersenkungen. Wer soll das denn glauben?“
Abschließend warf Gabriel seiner Partei vor, sich mit den Steuerplänen vor wichtigeren Problemen wegducken zu wollen. „Ich halte die aktuellen Pläne für einen Fluchtversuch vor den wirklich schwierigen politischen Themen: Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik, wirtschaftliche Rezession, massiver Qualitätsverlust in unserem Schulsystem oder auch vor den geopolitischen Herausforderungen.“
Foto: Olaf Scholz am 16.10.2024 [dts]
