Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf. „Statt sich in die scheinbar sicheren Wärmestuben sozialdemokratischer Steuerromantik zu verkriechen, wäre es weit Erfolg versprechender, wenn sich die SPD den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit stellt“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die FAZ (Mittwochsausgabe).
Das Modell des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland stehe auf dem Spiel, „und die SPD spielt Wünsch-dir-was, statt die Menschen auf eine fordernde Strecke vorzubereiten“. Den Wählern sei die Wahrheit „in diesen Zeiten großer Umbrüche“ zuzumuten, schreibt Gabriel. Dazu gehörten „Kriege, die wieder möglich sind, und Krisen, die nicht einfach schnell verschwinden“.
Konkret kritisiert der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker, dass das Vorhaben der SPD nicht funktioniere, durch eine höhere Besteuerung des obersten einen Prozents der Einkommensbezieher Steuerentlastungen für insgesamt gut 40 Millionen Steuerpflichtige gegenzufinanzieren: „Die SPD tat und tut gut daran, keine Details zu ihrer Reform und möglichen Entlastungen pro Kopf bekannt zu geben. Das Ergebnis wäre kümmerlich und für die übergroße Zahl der Steuerzahler ernüchternd.“
Zudem setze das Vorhaben an der falschen Stelle an: Die unteren und mittleren Einkommen in Deutschland litten nicht unter zu hohen Steuern, sondern unter zu hohen Sozialabgaben.
Foto: Sigmar Gabriel (Archiv) [dts]
