Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. „Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Nötig seien laut Meyer nun Strukturreformen, kein „Schuldenbremsenpopulismus“. Der FDP-Politiker reagierte damit auf Aussagen der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die am Mittwoch vor der Präsentation der Herbstprognose durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert hatte, erneut über eine Reform der Schuldenbremse zu reden.
Meyer sagte stattdessen: „Die Schuldenbremse steht, für eine Reform gibt es keine parlamentarische Mehrheit – das ist die Realität, die die Grünen akzeptieren müssen.“ Er verwies auch auf gestiegene Mittel aus dem Bundeshaushalt. „Die investiven Ausgaben haben wir seit Ende der GroKo im Jahr 2021 verdoppelt – das haben die Grünen offenbar vergessen“, erklärte Meyer weiter.
Foto: Christoph Meyer (Archiv) [dts]
