Die FDP hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, das Rentenpaket II schnell und ohne wesentliche Änderungen im Bundestag zu beschließen.
„Ein Gesetz muss so lange verhandelt werden, bis es gut ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, der FAZ. „Und das setzt allseitige Handlungsbereitschaft voraus.“ Derzeit erfülle das Paket nicht einmal die Voraussetzung des Koalitionsvertrags, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens generationengerecht abgesichert werden müsse.
Der SPD-Vorstand pocht seinerseits auf den Koalitionsvertrag. In einem Beschluss von Sonntagabend fordert er, das Rentenpaket müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden: „Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren.“
Dem widersprach FDP-Parteivize Vogel: Auch die SPD müsse die Frage beantworten, ob es wirklich überzeugend sei, für dauerhaft stabile und sichere Renten immer weiter auf steigende Abgaben zu setzen. „Mich überzeugt das nicht.“ Er kritisierte, dass mit dem Rentenpaket II die Haltelinie für die Rentenbeiträge aufgegeben werde. „Darüber muss jetzt gesprochen werden.“ Er forderte zudem, die Aktienrente noch weiter auszubauen. Sie müsse zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen, außerdem – mindestens perspektivisch – zu steigenden Renten.
„Wir reden hier bei dem Vorschlag des Arbeitsministers immerhin über ein Volumen von fünf Sondervermögen für die Bundeswehr. Das können wir nicht auf ein nicht mehr funktionsfähiges System werfen“, warnte Vogel.
Foto: Johannes Vogel (Archiv) [dts]
