In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer reagierte mit scharfer Kritik: „Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der Koalition, sie verzögern und blockieren“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wirtschaft und Menschen sind den Grünen egal, das haben sie heute bewiesen.“
Meyer kritisiert insbesondere seinen Grünen-Kollegen Andreas Audretsch. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion hatte Lindner vorgeworfen, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen entgegen einer Zusage weiter zu blockieren. Es stelle sich die Frage, ob Audretsch im Auftrag von Habeck handele, sagte Meyer. Denn sein Verhalten beim Steuerfortentwicklungsgesetz zeige, dass die Grünen nicht zur Wachstumsinitiative stünden. „Die aktuelle grüne Politik ist wirtschaftsfeindlich und befeuert die Rezession.“
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, konterte die Kritik und verwies darauf, dass das Finanzministerium gerade erst den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht vorgelegt habe. Die neuen Daten, die erst „seit kürzestem“ vorliegen würden, beeinflussten die notwendigen Anpassungen bei der Einkommensteuer und bei Kinderfreibetrag- und Kindergeld, sagte Beck dem „Handelsblatt“. Es gehe um dreistellige Millionen- bis zu Milliardenbeträgen, die sich nun verändern könnten, und es gehe darum, dass Kinder von Eltern mit unteren und mittleren Einkommen nicht zukünftig vom Staat finanziell schlechter gestellt würden als Kinder von Eltern mit hohen Einkommen.
Foto: Finanzministerium (Archiv) [dts]
