Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. „Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ließen sich Fehlentscheidungen der Corona-Pandemie am besten aufarbeiten, aber auch mit einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern ließe sich ein Masterplan für eventuelle künftige Pandemien erarbeiten. Die weitreichenden Versäumnisse während der Corona-Pandemie ausschließlich mit einem Bürgerrat aufzuarbeiten, wie es der SPD vorschwebt, würde der Dimension der Coronakrise aber nicht gerecht.“
Thomae machte deutlich, dass es vor der Bundestagswahl nun nicht mehr zu einer Untersuchung der Entscheidungsabläufe in der Corona-Pandemie kommen werde. „Für eine umfassende Aufarbeitung, wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, ist die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp“, sagte er.
SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast sieht die FDP als Blockierer der Corona-Aufarbeitung. „Leider sind unsere Bemühungen an der FDP gescheitert, die diesen Weg nicht mitgehen wollte“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Stern“.
Die SPD habe mehrmals einen Bürgerrat vorgeschlagen, auch die Grünen hätten sich dafür ausgesprochen. „Das Zeitfenster für eine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode hat sich geschlossen“, sagte Mast. „Die Ampel-Parteien im Parlament sind in zentralen Punkten nicht zusammengekommen und konnten sich nicht auf ein geeignetes Format einigen. Das bedauere ich sehr.“
Mast zufolge hätte es ein Forum gebraucht, in dem die Bürger ihre Alltagserfahrungen aus der Zeit der Pandemie adressieren können. „Dies hätte den Expertenrat der Regierung ideal flankiert“, ergänzte Mast mit Blick auf das Bürgerrat-Format. Die FDP pocht stattdessen auf eine Enquete-Kommission, um die staatliche Corona-Politik aufzuarbeiten.
Am Dienstag beklagte Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass es „keine gemeinsame Schnittmenge“ zwischen SPD und FDP über die Frage gebe, wie die Aufarbeitung stattfinden solle. Die Grünen seien „komplett offen“ gewesen für jedes Format.
In der 2020 begonnenen Pandemie waren zur Zeit der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Beteiligung der Bundesländer unter anderem Ausgangssperren verhängt und Schulen, Kindergärten und Spielplätze geschlossen worden. Über die Maßnahmen hatte es zum Teil heftige Auseinandersetzungen gegeben.
Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv) [dts]
