Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen.
Sie übte zudem scharfe Kritik an CDU und CSU: „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Hier geht es um islamistische Terrorvideos oder furchtbare Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch, in denen Täter erkannt und durch Gesichtserkennung identifiziert werden können.“
„Diese Befugnis für die Ermittlungsbehörden ist absolut notwendig“, so Faeser. Es sei unverantwortlich, sich hier so wie die Union „ohne jeden vernünftigen Grund“ in den Weg zu stellen. „Hierüber werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten“, kündigte Faeser an.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
