Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
„Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.“ Gabriel fürchtet zudem, dass die AfD profitieren könnte. „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird“, sagte er.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz pflichtet Gabriel bei: „Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. Nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung werde den Höhenflug dieser Partei beenden. „Wir müssen weiter deutlich machen, dass hinter den platten Parolen vielfach keine echte Lösung steht, und warum eine AfD in Verantwortung so schlecht für unser Land wäre.“
Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
An diesem Dienstag könnte der Antrag in mehreren Fraktionen besprochen und später in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden. Ein abschließender Zeitplan steht aber noch nicht fest.
Foto: Sigmar Gabriel (Archiv) [dts]
