Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten Bundestagsanhörung mit den Chefs der deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle. „Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für operative Maßnahmen und ein überbordender Datenschutz lähmen die Leistungsfähigkeit der Dienste.“ Schindler fügte hinzu: „Wer darauf stolz ist, dass unsere Nachrichtendienste zu den am besten kontrollierten Behörden der Welt zählen, hat die Bedeutung unserer Sicherheitsarchitektur in der heutigen Zeit nicht verstanden. Wir brauchen endlich auch eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste mit mehr Geld, mehr Personal, mehr rechtlichen Befugnissen und mit mehr Vertrauen.“ Er schloss sich damit dem aktuellen BND-Chef Bruno Kahl an, der in der Anhörung mehr Befugnisse und weniger Kontrolle gefordert hatte.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hatte neben Kahl am Montag auch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, zur Sicherheitslage und den Möglichkeiten ihrer Arbeit befragt. Sie betonten, dass die größte Bedrohung derzeit von Russland ausgehe und sie mehr Befugnisse bräuchten, um den vielfältigen Gefahren für die innere und äußere Sicherheit besser begegnen zu können.
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