Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten, wirft nun die EVP den Grünen vor, im Industrieausschuss gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten zu machen. Das berichtet der „Spiegel“.
Es geht dabei um Gremien, in denen sich Parlamentarier mit der Kommission beraten. Weil Konservative, Sozialdemokraten und Liberale verhindern wollten, dass die rechten Fraktionen zum Zug kommen, sicherten sie sich die Ausschussposten mit ihrer Mehrheit. Grüne und Linke stimmten mit Patrioten (u.a. Rassemblement National) und EKR (u.a. Fratelli d`Italia) dagegen.
Er finde es „äußerst erstaunlich, dass die Grünen und die Linken gemeinsam mit den Rechtsextremen“ gestimmt hätten, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler. Dieses Verhalten zeige „neue, ungeahnte Bündnisse der extremen Ränder mit den Grünen auf“.
Der Grünen-Politiker Michael Bloss spricht hingegen von einer „Arroganz der Macht“ bei Sozialdemokraten, Liberalen und EVP. Zuerst würden „im Hinterzimmer Posten verteilt, und dann beschwert man sich darüber, dass die Grünen nicht zustimmen“. Grüne Stimmen gebe es nur, wenn man an Entscheidungen beteiligt werde.
Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv) [dts]
