Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine „unparteiische Untersuchung“ der Berichte über Manipulationen.
„Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Internationale Beobachter hätten von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag berichtet. „Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen“, so die Minister.
Man teile ihre Besorgnis und fordere eine „unparteiische Untersuchung“ der Beschwerden sowie „Abhilfe für die festgestellten Verstöße“. Man stehe dazu an der Seite der Georgier. „Es ist wichtig, dass die Proteste und insbesondere die Reaktion der Regierung darauf friedlich bleiben.“
„Die Verstöße gegen die Integrität der Wahlen sind unvereinbar mit den Standards, die von einem Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union erwartet werden“, heißt es in der Erklärung weiter. „Sie sind ein Verrat an den legitimen europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung.“ Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen seien wesentlicher Bestandteil aller Prozesse auf Georgiens Weg hin zur EU.
Die Minister kritisierten auch den „verfrühten Besuch“ von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Georgien. „Er spricht nicht im Namen der EU“, heißt es in der Erklärung, die von 15 Ländern mitgetragen wird, darunter auch Deutschland. Ungarn ist nicht dabei.
Nach Fälschungsvorwürfen hatten am Montag Zehntausende Menschen in Tiflis gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl protestiert. Die Wahlbehörde kündigte schließlich am Dienstag an, die Stimmen teilweise erneut auszuzählen. Dies soll stichprobenartig geschehen. Ob sich die Opposition damit zufriedengibt, ist aber unklar.
Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv) [dts]
