In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Sie appelliere „dringend“ an den Koalitionspartner und die Opposition, die bereits beschlossenen Maßnahmen „und ihre zunehmende Wirksamkeit endlich anzuerkennen, anstatt in blinder Ignoranz die Schraube der Forderungen immer weiterzudrehen“.
Esken ergänzte, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordere eine Wende in der Asylpolitik, „ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen“. Die SPD-Chefin weiter: „Eine Reduzierung der Asylgesuche um 50 Prozent und eine Erhöhung der Rückführungen um 20 Prozent hat die Regierung bewirkt, an der die FDP beteiligt ist.“
Djir-Sarai hatte zuvor Nachbesserungen beim erst am Freitag vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspaket verlangt.
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
