Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke – einleiten“, sagte sie dem „Stern“.
„Weiter will ich davon ausgehen und erwarte es auch, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen“, so Esken. „Im Umgang mit der AfD und zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft, müssen alle Akteure, also die Parteien, die Parlamente und der Rechtsstaat ihre Aufgaben erfüllen.“
Die SPD-Co-Vorsitzende hob hervor, die rechtspopulistische Partei auch inhaltlich stellen zu wollen. Dazu gehöre, die „Scheinlösungen“ der AfD aufzudecken und ihre „menschenverachtende Politik“ zu entlarven.
Auch müssten sich die Parlamente und demokratischen Institutionen schützen, mahnte Esken. Das hätten die Vorfälle im Thüringer Landtag gezeigt. „Die Vorfälle machen deutlich, dass die Parlamente in Bund und Ländern Anstrengungen unternehmen müssen, um sich selbst, aber auch unsere Gerichte, die Medien und andere Institutionen vor den Angriffen der Antidemokraten zu schützen.“ Die Demokratie müsse „stark und wehrhaft gegen Angriffe von Rechtsradikalen“ sein, sagte Esken.
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
