Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat den Mittelstandsgipfel seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. „Hätte die FDP heute nicht dazu eingeladen, hätten Sie mich natürlich zurecht gefragt: Warum geht es am heutigen Tag ausschließlich um die Industrie und die Großindustrie?“, sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv.
Man müsse aufpassen, dass nicht nur an die großen Industrieunternehmen gedacht werde, auch über drei Millionen Mittelständler in Deutschland erwarteten zu Recht Antworten von der Politik. „Jede andere Konstellation stünde jetzt vor den gleichen Herausforderungen. Darüber müssen wir sprechen. Vorgängerregierungen haben einiges falsch gemacht“, so Dürr.
Der FDP-Politiker sprach sich mit Blick auf diskutierte Maßnahmen gegen staatliche Zuschüsse zum Absenken der Netzentgelte aus. „Die Energiepolitik der vergangenen 15 Jahre in Deutschland war sehr teuer. Auch da muss man breiter denken“, sagte er. „Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger der Zukunft. Auch da ist Technologieoffenheit angesagt. Aber die Alternative können nicht neue Subventionen sein.“
Viele Regeln und viele Subventionen hätten noch nie zum wirtschaftlichen Erfolg geführt, so Dürr. „Wenn die Netzentgelte abgesenkt werden können, weil die Kosten zurückgehen: Ja natürlich, selbstverständlich. Die Kosten gehen dann zurück, wenn man energiepolitisch breiter denkt.“ Auch in der Energiepolitik müsse marktwirtschaftlicher gedacht werden.
Eine Elektroauto-Prämie für Privatfahrzeuge lehnt er ebenfalls ab. „Das hieße ja neue Subventionen und die zahlt jemand“, sagte er. „Das tun die vielen Millionen Menschen, die in Deutschland beispielsweise Einkommensteuer zahlen. Die tragen dann die Last.“ Die alte E-Auto-Prämie der CDU-geführten Großen Koalition habe ja nicht dazu geführt, dass es geklappt habe, „sondern im Gegenteil“.
Man müsse wieder mehr in Richtung Marktwirtschaft denken, so der FDP-Politiker. „Ich glaube, die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass Überbürokratisierung, dann mit Subventionen zugedeckt, eher dazu geführt hat, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen.“
Foto: Olaf Scholz und Christian Dürr (Archiv) [dts]
