Angesichts des drohenden zweiten Rezessionsjahrs in Folge für die deutsche Wirtschaft fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian drei „Sofortsignale“. Adrian sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Unternehmer bräuchten jetzt Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben ankämen.
Die Wirtschaft müsse wieder ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik stehen. Konkret forderte Adrian, Belastungen im Energiebereich abzubauen. Energieeffizienzgesetz und Gebäudeenergiegesetz dürften „in der vorliegenden Form nicht bestehen bleiben“. Netzentgelte sollten Adrian zufolge mit frei gewordenen Geldern aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) gesenkt werden.
Mit Blick auf Investitionen forderte der DIHK-Präsident, Genehmigungsverfahren, schneller zu vereinfachen und öffentlichen Auftragsvergaben vor allem mit Blick auf Infrastrukturleistungen zu vereinfachen. Auch Anreize für private Investitionen müssten Adrian zufolge gestärkt werden. „Deshalb müssen steuerliche Entlastungen durch eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Agenda“, sagte er.
Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 Prozent zurückgehen. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge. Ein Minuswachstum zweimal in Folge hatte es zuletzt 2002 und 2003 gegeben. Damals hatten das Platzen der sogenannten Dotcom-Blase und die Anschläge vom 11. September in New York die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die SPD hatte am Montag einen Leitantrag vorgelegt, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und darin unter anderem Vorschläge gemacht, die zu günstigeren Strompreisen und mehr Investitionen führen sollen.
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