Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne). Die Ampel-Regierung sei „im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg“, sagte Söder der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.“ Als „Gesichter der Krise“ bezeichnete der CSU-Vorsitzende die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. „Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten“, sagte Söder der Zeitung: „Das tun sie aber nicht. Klammern sich an die Macht. Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.“
Auf die Frage der „Bild“, ob es schlau war, die Grünen kategorisch als Koalitionspartner auszuschließen, nachdem CSU-Vize Weber aus Brüssel das ja auch für falsch halte, antwortete Söder knapp: „Ja, das ist eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin.“
Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv) [dts]
