Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm einen Rücktritt nahegelegt. „Jeden Tag, den Lauterbach weniger im Amt ist, ist gut für den Geldbeutel und die Gesundheit der Leute“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke (CDU), dem „Stern“. „Kleine und mittlere Einkommen sind wieder die großen Verlierer, wenn die Sozialversicherungsbeiträge signifikant steigen.“
Der EU-Abgeordnete mahnte Maßnahmen an und sprach von einer Blockade in der Ampel. „Während die Pflegeversicherung am Rande der Pleite ist, blockiert Bundesfinanzminister Christian Lindner die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze.“ Dies wäre seiner Auffassung nach ein „erster wichtiger Schritt, um auch Besserverdienende in die solidarische Finanzierung mit einzubeziehen“.
Berichten, wonach die Pflegeversicherung vor der Pleite stehen soll, hat das Bundesgesundheitsministerium am Montag widersprochen. Minister Lauterbach arbeitet derzeit an einer Pflegereform, die er eigenen Angaben zufolge in „wenigen Wochen“ vorstellen will. Die Koalitionsfraktionen haben allerdings unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Reform aussehen soll.
Für den pflegepolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, ist klar, dass die Beiträge nicht immer weiter steigen dürften. „Nach Jahren der Inflation kann immer weniger Netto vom Brutto nicht der richtige Weg sein“, sagte er dem Wochenmagazin.
Die FDP biete Lauterbach deshalb eine „Reform für mehr Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung“ an, auch gehe es um „eine Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrenten“ und um „Verbesserungen bei der privaten Vorsorge“. Gleichzeitig müssten „die kurzfristig verfügbaren Beitragsgelder zielgerichteter, effizienter und besser verwaltet werden“.
Die Grünen sehen hingegen mehr Steuermittel als einen Teil der Lösung. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie etwa die Rentenansprüche pflegender Angehöriger – auch durch Steuermittel gestützt werden sollen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink dem „Stern“. Das sei ein wichtiger Schritt, um die Pflegeversicherung zu entlasten, gleichzeitig müsse man sich „der Realität stellen, dass Pflege immer teurer wird“.
Deshalb seien Beitragserhöhungen „unausweichlich“, so Klein-Schmeink. „Diese müssen jedoch sozial gerecht gestaltet werden, sodass sie niemanden übermäßig belasten.“
Foto: Krankenhaus (Archiv) [dts]
