Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag. „In Thüringen haben wir gesehen, was passiert, wenn der Parlamentarismus vorgeführt werden soll und der Rechtsstaat infrage gestellt wird“, sagte sie dem „Spiegel“.
Die Bundestagspräsidentin setzt auf die geplante Reform der Geschäftsordnung. „Darin geht es nicht nur um die dringend notwendige Verschärfung des Ordnungsrechts, sondern auch um Verfahrensregeln, wie die Wahl des Präsidiums“, so Bas. Sie gehe davon aus, „dass diese nun zügig beraten und mit hoffentlich möglichst breiter Mehrheit verabschiedet wird“.Bas lässt nach eigenen Angaben mehrere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Deutschen Bundestag prüfen: „Beispielsweise würde ich gern die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen und bei der Überprüfung von Beschäftigten künftig auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heranziehen können.“
Foto: Bärbel Bas (Archiv) [dts]
