Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform.
„Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es müsse für alle Bürger und die Unternehmen besser laufen. „Wir haben schon zu lange nicht mehr die großen Strukturen der staatlichen Verwaltung überprüft. Wir müssen uns ansehen, was auf welcher staatlichen Ebene passiert und ob es dort noch hingehört, gestrichen werden kann oder auf eine andere Ebene verlagert werden muss“, so Brantner weiter.
Auch der Personalaufwuchs staatlicher Stellen macht ihr Sorgen. „Es wird immer mehr Personal eingesetzt, aber effizienter werden wir damit nicht. Unsere Strukturen sind nicht fit für die weltweiten Herausforderungen“, resümiert die Grünen-Politikerin und fordert eine gemeinsame Reformkommission aller Ebenen. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich zu einer Reform der Verwaltung zusammensetzen. Unsere Wirtschaft hat so viel Potenzial. Aber wir blockieren uns zu oft gegenseitig innerhalb der staatlichen Ebenen.“
Foto: Franziska Brantner (Archiv) [dts]
