Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten identifiziert. Auf einer geleakten Liste, die Investigativ-Journalisten des Senders zugespielt wurde, stünden für Deutschland insgesamt 47 Personen, berichtet RTL. Alle sollen Kontaktpersonen der so genannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, hieß es.
Mehrere Personen sollen dem Sender zufolge über Kontakt bis in die Bundespolitik verfügen. Als Hinweis dafür nennt die Recherche, dass Mitglieder des Bundeskabinetts auf Fotos mit Personen von der Liste zu sehen seien. Andere nähmen wichtige Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ein, tauchen als Mitarbeiter von Konzernen auf, oder arbeiten als Professor und Lehrende an deutschen Universitäten, so RTL. Fotos zeigten sie demnach aber auch auf einschlägigen Veranstaltungen mit Vertretern des Apparats der Einheitsfront in China.
„Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen“, sagte Peter Mattis von der Jamestown Foundation in Washington. „Wenn der Kommunistischen Partei das gelingt, dann wird die Welt ein sehr viel dunklerer Ort werden.“
Die „Abteilung für Einheitsfrontarbeit“ gehört zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Idee dahinter ist, dass sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur KPCh gehören, in der Einheitsfront vereint und auf Linie gebracht werden. Seit vor zwölf Jahren Xi Jinping die Macht in der Volksrepublik ergriffen hat, soll das System immer stärker auch auf das Ausland ausgeweitet werden, hieß es. Hier sollen die Kommunisten vor allem einflussreiche aus China stammende Personen im Blick, die Diaspora-Vereinen vorstehen oder über gute Beziehungen in Politik und Wirtschaft verfügen.
„Die sollen enger an die Partei gebunden werden, mit denen möchte man im Kontakt bleiben, so dass man sie als Kraft für die Partei nutzen kann“, sagte Chinaexpertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund. „So dass man alle Leute, die in irgendeiner Weise relevant sein könnten für die Verwirklichung der Ziele der Partei, dass man die stärker an sich bindet und die im Zweifel stärker mobilisieren kann.“
Foto: Chinesische Fahne (Archiv) [dts]
