Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen. “Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit”, sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Die Bundesregierung habe sich bereits auf die Wachstumsinitiative geeinigt, die niedrigere Energiepreise ermögliche und Investitionen erleichtere. Diese Gesetze müsse man nun erst mal abarbeiten. “Wenn man sich im Sommer darauf verständigt, dann wäre es doch jetzt an der Zeit, diese Initiative umzusetzen.” Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tue genau dies. “Ich kann unsere Koalitionspartner nur einladen, daran teilzuhaben.”
Auf die Frage, wie lange die Grünen sich noch anschauen wollten, dass die Koalitionspartner Wirtschaftsgipfel veranstalteten, sagte Banaszak: “Ich gucke mir das so lange an, wie die anderen glauben, dass das eine kluge Variante ist.”
Foto: FDP-Wirtschaftstreffen am 29.10.2024 [dts]
