Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Teils seien die neuen Sanktionen sogar härter, „was einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht“, fügte der Kölner Professor hinzu, der 2017 für die Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte. „Als `Totalverweigerer` mit dem Entzug jeglicher Geldleistung bestraft werden dürften vor allem Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen oder psychischen Problemen und Menschen, die Post ihres Jobcenters aus Angst vor den Behörden gar nicht mehr öffnen.“
Butterwegge sprach sich für die Einführung einer Vermögensteuer und einer höheren Erbschaftsteuer aus, um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren. „Ständig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in wenigen anderen Ländern sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in der Bundesrepublik“, erklärte der Armutsforscher. „Da ist dringend eine Umverteilung durch eine Vermögen- und eine höhere Erbschaftsteuer geboten. Es kann nicht sein, dass jemand Milliarden erbt und steuerfrei davonkommt.“
Auch eine Verstaatlichung bestimmter Industrien hält der Kölner Politikwissenschaftler für sinnvoll. „Zumindest die Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Energie, Wasser und Gesundheit sollten in Gemeineigentum überführt werden. Artikel 27 der NRW-Landesverfassung fordert das auch für die Grundstoffindustrie und Unternehmen mit einer monopolartigen Stellung.“
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) [dts]
