Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr mit Sorge auch eine Verharmlosung von Islamisten in Deutschland. „Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
„Der deutsche Diskurs hat sich radikalisiert und verhärtet, gerade auch im universitären Milieu. Das sieht man etwa daran, dass rote Hamas-Dreiecke, die Zielmarkierungen sind, auf Gebäude gesprüht werden. Institute wurden besetzt und Menschen angegriffen, die mit dem Nahostkonflikt überhaupt nichts zu tun haben – wie etwa jüdische Deutsche oder der Berliner Kultursenator Joe Chialo“, beklagte der Bundesbeautragte.
Klein fügte hinzu: „Beteiligt daran sind nicht nur Islamisten, sondern auch linke Gruppen, selbst queere Menschen, die die islamistische Gefahr verharmlosen und Israel ausschließlich als Täter sehen.“ Das habe es „vor dem 7. Oktober nicht gegeben“.
Der Antisemitismusbeauftragte sagte mit Blick auf den jüngsten Raketenangriff aus dem Iran: „Nach dem iranischen Angriff auf Israel war es schrecklich zu sehen, dass islamistische, aber auch migrantische Gruppen offen ihre Zustimmung gezeigt haben, etwa mit Jubelgesängen. Das zeigt, dass wir es offenbar mit Parallelgesellschaften zu tun haben. Ganz klar ist: Da werden unsere Werte nicht geteilt. Das macht mir große Sorgen.“
Er bemerkte zugleich: „Bei der Bevölkerung generell macht sich allerdings eine gewisse Abstumpfung beim Thema Antisemitismus bemerkbar. Auch die sichtbare, gezeigte Solidarität mit Israel lässt nach.“
Aus der Politik kämen wiederum andere Signale, gerade von politischer Seite werde die Solidarität gegenüber den Juden in Deutschland „nach wie vor zum Ausdruck gebracht“, etwa vonseiten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, der Bundesinnenministerin oder des Bundeskanzlers. „Das geht sehr in die richtige Richtung“, so Klein.
Foto: Felix Klein (Archiv) [dts]
