Tag: 31. Oktober 2024
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Schularick: Extrazölle helfen VW nicht aus der Krise
Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus…
Esken dämpft Erwartungen an Einigung auf Wirtschaftshilfen
Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für…
Grünen-Fraktion ruft Scholz und Lindner zu Zusammenarbeit auf
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur…
Ärztekammer befürwortet Erhalt von telefonischer Krankschreibung
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat Forderungen aus der Union und der FDP widersprochen, die telefonische Krankschreibung…
CDU-Länder konkretisieren Plan für niedrigere Intendantengehälter
Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung…
Vollstreckte Bußgelder wegen Schwarzarbeit deutlich gestiegen
Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr…
Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der…
Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten…