Tag: 18. Oktober 2024
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Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen…
Neuer Ampel-Zoff: Lindner kritisiert Scholz` Industrie-Pakt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“. „Eine politisch…
1. Bundesliga: Dortmund gewinnt nur mit Glück gegen St. Pauli
Zum Auftakt des 7. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen den FC St. Pauli mit 2:1…
US-Börsen legen trotz gedrosselter Zinssenkungsphantasie weiter zu
Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt – und das, obwohl die Hoffnung auf kräftig sinkende Zinsen zurückgeht.…
Thüringen: Spitzen von CDU und BSW mit Sondierung zufrieden
Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt. Aus dem CDU-Landesvorstand…
Nordostsyrien bietet Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge an
Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus…
2. Bundesliga: Darmstadt holt gegen Köln lang vermissten Heimsieg
Zum Auftakt des 9. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt mit 5:1 gegen den 1. FC Köln…
BSW macht in Thüringen „Friedenspräambel“ zur Bedingung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU,…
Dax beendet Woche mit Gewinnen – Autowerte besonders stark
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.657,4 Punkten berechnet und damit 0,4…
Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Rücktritt von Özoguz
Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen…
Peter Maffay bleibt ewiger Rekordhalter der Album-Charts
Peter Maffay bleibt der ewiger Rekordhalter der Deutschen Album-Charts. Der Rockstar landet seine mittlerweile 21. Nummer-eins-Platte und schraubt…
Linken-Bundesparteitag in Halle gestartet
Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet. Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden…
Generikaindustrie protestiert gegen Abwasser-Richtlinie der EU
Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen…
Connemann will Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Özoguz
Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) einen Rücktritt nahegelegt.…
Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt. Während das „Gesetz zur Verbesserung…
Biden und Scholz wollen über Frieden im Nahen Osten beraten
Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler…
Dax am Mittag leicht im Plus – Autowerte gefragt
Der Dax hat am Freitag nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Kurz nach 12:30…
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den…
Bericht: Masken-Prozesse bescheren Ministerium hohe Anwaltskosten
Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn…
Bas wirft Özoguz Post mit „antizionistischem Inhalt“ vor
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. „Bilder…
Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen „Sicherheitspakets“ wiederholen…
Netzentgelte in Regionen mit Wind- und Solar-Energie sinken ab 2025
Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sollen ab dem Jahr 2025 spürbar sinken.…
Ein Toter bei schweren Unwettern und Überschwemmungen in Frankreich
Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag…
EU-Kommission rechnet nicht mit Stilllegung von Dieselfahrzeugen
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission…
Dax startet nahezu unverändert – Chinas Volkswirtschaft stabiler
Der Dax hat am Freitag zu Handelsbeginn sein Vortagesniveau leicht übertroffen. Um 9:30 Uhr standen 19.586 Punkte auf…
Nach Sinwar-Tötung: Baerbock ruft Hamas zur Waffenniederlegung auf
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock…
Miersch ruft zu Gegenwehr gegen Desinformation im Wahlkampf auf
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen.…
Exporte in Westbalkan-Staaten kräftig gestiegen
Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro aus Deutschland in…
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im August weiter gefallen
Im August 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,8 Prozent oder 1.300…
Schweiz: 40 Länder sichern Ukraine Hilfe bei Minenräumung zu
Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen…
Sinwar-Tötung: Netanjahu sieht Anfang von Kriegsende
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu…
Krüger und Gottschalk verwerfen Pläne für „Supernasen“-Comeback
Die Entertainer und Schauspieler Mike Krüger und Thomas Gottschalk haben nach Absagen von mehreren Filmproduzenten ihre Pläne für…
Kubicki kritisiert Sprachhürden für ausländische Fachkräfte
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus. „Ich…
Union sieht Biden-Besuch als „schöne Geste“
Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der…
Familie beklagt Vereinnahmung Bonhoeffers durch Trump-Lager
Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im…
Versicherungsmathematiker kritisiert Lindners Altersvorsorgedepot
Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter…
Union kritisiert „Sicherheitspäckchen“ der Ampel als „enttäuschend“
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen…
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. „Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere…
Heusgen will Ende der Reichweitenbegrenzungen für Kiew
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der…
Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.…
Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. „Ich will die…
Apotheken sollen künftig gegen Diphtherie impfen
Nach mehreren Diphtherie-Fällen sollen die Impfmöglichkeiten ausgeweitet werden. „Die Bundesregierung plant, dass schon im nächsten Jahr Diphtherie-Impfungen für…