Tag: 13. Oktober 2024
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FDP-Politiker Faber will Ausbau der Ukraine-Militärhilfe
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die…
Faeser für beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg…
Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden…
Gregor Gysi: „Langfristig gebe ich dem BSW keine Chance“
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen…
FDP kritisiert SPD-Strategiepapier als „unreif“
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen. „Die Pläne…
UN-Friedenstruppe gerät im Libanon zwischen die Fronten
Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil…
Wissing mahnt Länder zu eigenen Infrastruktur-Investitionen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine…
Union begrüßt Bidens Berlin-Besuch
Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin…
Ausschusschefs fordern stärkeres EU-Engagement für Westbalkan
Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD)…
Großbritannien will Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen
Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen. Deutschland…
Brandenburg lässt Bundesmittel für Studentenwohnungen liegen
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes…
Bericht: Biden will Deutschlandbesuch kommende Woche nachholen
US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen. Wie der…
Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück
Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. „Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das…
Steinmeier wirbt für starken DGB
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. „Auch heute,…
Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität.…
Infratest: CDU in NRW weiter klar vorn
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im…
Bericht: Grüne Jugend will Beziehung zu Partei verbessern
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“…
Umweltministerin gegen Änderungen bei Flottengrenzwerten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. „Ich bin der Meinung, dass…
Bayern will Hospizversorgung ausbauen
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat. Man fördere in Form einer…
Minister und WHO: Gesundheit auch in moderneren Ländern in Gefahr
Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts…
Wirtschaftsweiser Werding erwartet Höchststand bei Sozialabgaben
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben…
Israelische Armee: 21.000 Kämpfer von Hamas und Hisbollah getötet
Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel…
Gasnetzentgelte: Analyse sieht bis zu 445 Euro Mehrkosten
Steigende Gastnetzentgelte können im kommenden Jahr zu Mehrkosten für Haushalte in Höhe von einigen Hundert Euro führen. Das…
Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket…
Industrie-Krise: Habeck für deutliche Senkung der Netzentgelte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten…
SPD im Wahlkampf: E-Autos, Deutschland-Bonus und Steuersenkungen
Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen und…
Lufthansa fürchtet „weiter schrumpfendes Angebot“ von Flügen
Nachdem Airlines wie Eurowings und Ryanair mit Verweis auf zu hohe Gebühren zahlreiche Flugverbindungen in Deutschland gestrichen haben,…
Nach CSU-Parteitag: Stoiber hofft weiter auf Geschlossenheit
Nach dem CSU-Parteitag ruft der frühere Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Unionsspitzen dazu auf, ihre Geschlossenheit…
DGB-Geburtstag: Scholz pocht auf Tarifteuegesetz
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf die Koalitionspartner…