Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Nein.“
Redmann erklärte, man habe Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD und Linken, weil „beide kein geklärtes Verhältnis zum politischen Extremismus“ hätten. „Die Linke kooperiert gar bewusst mit Linksextremisten wie der Roten Hilfe. Und die AfD hat gar keinen Hemmungen, da gibt es keine Grenzen mehr“, sagte Redmann. „Der Beschluss bleibt.“ Zum BSW, das von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet wurde und sowohl in Sachsen als auch in Thüringen an der Regierung beteiligt werden könnte, sagte Redmann: „Meine Wunschvorstellung ist eine Kooperation mit dem BSW allerdings nicht.“
Redmann tritt als CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Brandenburg am 22. September an. Wagenknechts Koalitionsbedingung auf Landesebene, die in Deutschland geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen, erteilte er eine Absage. „Ich werde im Fall der Fälle keine Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht führen. Und wenn ihre Kollegen in Brandenburg ihre Marionetten sind, auch nicht.“
Foto: Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
