Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.
“Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen”, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.”
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). “Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem “Handelsblatt”. “Straßenkontrollen könnten bei der Einfahrt nach Deutschland natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern.” Konkrete Kosten ließen sich derzeit aber nicht beziffern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Außenhandelspräsident Jandura sagte, es sei nachvollziehbar, wenn migrationspolitische Erkenntnisse einschränkende Maßnahmen erforderten. “Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen”, betonte er. Die Befristung der Grenzkontrollen auf zunächst sechs Monate sei zu begrüßen.
“Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese früher kommuniziert worden wären.” Jandura sprach von “sehr weitreichenden Maßnahmen”, wofür die Betriebe insbesondere im grenznahen Raum ausreichend Zeit bräuchten, um sich logistisch, aber auch in der Kommunikation mit ihren Kunden einzustellen.
Foto: Grenzübergang Deutschland-Dänemark (Archiv) [dts]
