Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, sie sind deshalb keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe – und können damit allein keinen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Damit der Ausschuss tatsächlich zustande kommt, wäre daher die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier notwendig.
Wagenknecht sagte T-Online dazu: „Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.“ Wie die AfD mit dem Vorhaben des BSW umgehen wird, blieb bis zuletzt offen.
Der Antrag der BSW-Gruppe jedenfalls ähnelt in Teilen dem, was auch die AfD in der Vergangenheit in einem eigenen Untersuchungsausschuss-Antrag verfasste. Die Vorwürfe darin wiegen schwer. So sprechen die Autoren von „politischer Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut“ oder der „Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs“. Den Gesetzesbeschluss des Bundestages zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ kritisiert das BSW in dem Antrag scharf. „Damit wurde die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben“, heißt es im Antrag. Er wurde heute an alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag versendet.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
