EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen Länder in Aussicht gestellt. „Dies sind außergewöhnliche Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, dem slowakischen Premierminister Robert Fico, dem tschechischen Premierminister Petr Fiala und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im polnischen Breslau.
„Zunächst könnten 10 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für die betroffenen Länder mobilisiert werden“, sagte von der Leyen. „Das ist jetzt eine Notfallreaktion.“
Anders als sonst üblich will von der Leyen bei den Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds keine Kofinanzierung von den Mitgliedsstaaten verlangen. „Hier können wir 100 Prozent europäische Gelder einsetzen“, kündigte sie an.
Es sei sehr wichtig, alles zu mobilisieren, was möglich ist, so die Kommissionspräsidentin. Auch den für den Wiederaufbau von Infrastrukturen wie Straßen, Autobahnen, Eisenbahnen und Brücken gedachten Solidaritätsfonds will von der Leyen nutzen. „Ich denke aber, dass dieser angesichts des enormen Ausmaßes der Katastrophe nicht ausreichen wird. Wir haben daher besprochen, dass wir mit dem Kohäsionsfonds einen mutigen Schritt nach vorn machen werden.“
Es werde ein Höchstmaß an Flexibilität und Schnelligkeit gebraucht, sagte die CDU-Politikerin. „Deshalb werden wir den Kohäsionsfonds flexibel und gezielt dort einsetzen, wo er am dringendsten benötigt wird.“
Die Hochwasserlage in Mittel- und Osteuropa, die bislang zu mindestens 23 Todesfällen geführt hat, entspannt sich nur langsam. In Deutschland hat der Hochwasserscheitel Dresden passiert. Derzeit gilt dort weiter Alarmstufe 3. Währenddessen bereitet sich Brandenburg auf weiter steigende Pegel vor. In einigen Bereichen der Oder ist nicht auszuschließen, dass auch die höchste Warnstufe 4 erreicht wird.
In der Nacht zum Donnerstag erreichte die Hochwasserwelle Breslau. Es wird befürchtet, dass die Pegel in der Großstadt für längere Zeit bei etwa 6,4 Metern liegen könnten – mehr als drei Meter über dem normalen Wasserstand. Insbesondere die Dauer stellt eine Herausforderung für die Deiche dar. Sorgen bereiten zudem Nebenflüsse der Oder. Auch wenn andernorts die Pegel wieder sinken und die Aufräumarbeiten beginnen, warnte Polens Regierungschef Tusk davor, zu früh einen Sieg über das Hochwasser auszurufen.
Deutschland hat dem östlichen Nachbarland die Hilfe der Bundeswehr angeboten. „Wenn Sie deutsche Soldaten sehen, geraten Sie bitte nicht in Panik“, sagte Tusk anlässlich der Abstimmungsgespräche zum Hilfsangebot. „Sie sind hier, um zu helfen.“
Im slowakischen Bratislava erreichte die Donau am Mittwoch einen Höchststand mit über 9,8 Metern – fast sieben Meter über dem normalen Wasserstand. Im Westen des Landes sinken nun die Donau-Pegel, während sie im Südosten weiter steigen.
Foto: Ursula von der Leyen (Archiv) [dts]
