Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. „Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In diese Richtung werde es gehen, „sie sind eine gute Alternative“.
Das Ziel bleibe zwar, Mehrheitsregierungen zu stellen, „nichtsdestotrotz wissen wir, dass in den letzten Jahrzehnten rund ein Viertel der Regierungen in der Europäischen Union Minderheitsregierungen waren“, fügte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt hinzu.
„Minderheitsregierungen können viel bewirken. Dänemark hat mit 5,9 Millionen Einwohnern seit drei Jahrzehnten Minderheitsregierungen: eine hat beispielsweise die illegale Migration deutlich reduziert“, ergänzte Müller. „Wir als Union müssen die neuen Realitäten anerkennen. Man kann sich die Ergebnisse ja nicht backen. Ich halte nichts davon, so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt oder Koalitionen aus vier oder gar mehr Partnern zu bilden.“ Für den Bund sei eine Minderheitsregierung aber kein Modell, so Müller.
Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass Mehrheiten mit Rechtsextremen zustande kommen könnten, sagte Müller: „Wenn unseren Vorschlägen zugestimmt wird, kann ich das niemandem verbieten.“
Foto: Sepp Müller (Archiv) [dts]
